Souveränität als Ware
Durch die Proteste gegen die verschiedenen Internationalen Handelsabkommen (allen voran TTIP) sind die „geheimen Schiedsverfahren“, die Teil der Vereinbarungen sind, in den öffentlichen Fokus geraten. Was hat es damit auf sich? Sind sie gefährlich oder sinnvoll? Das sagt niemand so, dass man es leicht verstehen kann. Deshalb habe ich ein paar Fakten (möglichst objektiv) und Meinungen (tendenziös, es sind meine) zusammengestellt.
Fakten
Was ist ISDS?
Die Abkürzung steht für „Investor-state dispute settlement“ zu deutsch „Vereinbarung über den Streit zwischen Investor und Staat“. Das bedeutet, dass sich Staaten (Deutschland oder die USA oder auch die EU) in einem völkerrechtlichen Abkommen mit anderen Staaten verpflichten, bei Streit mit Unternehmen über deren Investitionen in ihrem Land, einen Rechtsschutz für das Unternehmen vor einem neutralen Schiedsgericht anzuerkennen.
Wieso macht man das?
Es geht um den Schutz von Investoren bzw. Investitionen. Eine große Firma wird in einem Land nur dann investieren (z.B. ein Kraftwerk oder eine Produktionsstätte bauen), wenn sie garantiert bekommt, dass sich diese Investition auch lohnt. Wenn Staaten z.B. eine andere Regierung bekommen oder ihre Politik und in der Folge ihre Gesetze ändern, dann kann die Investition schnell futsch sein. Also verpflichten sich die Staaten zu Schiedsgerichtsverfahren, damit die gewünschten Investoren zumindest ein Stück weit vor staatlicher Willkür geschützt sind.
Dürfen Staaten das überhaupt?
Staaten dürfen grundsätzlich alles. Dazu gehört auch, dass sie frei sind, in zwischenstaatlichen Vereinbarungen auf bestimmte Aspekte ihrer staatlichen Souveränität zu verzichten. Die EU kann sich und damit ihre Mitgliedstaaten solchen Schiedsgerichtsregelungen unterwerfen.
Welche „Gerichte“ entscheiden?
Weil man staatliche Gerichte für befangen hält, werden die Verfahren meist bei internationalen Schiedsgerichtsorganisationen durchgeführt. Die bekannteste ist das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes – ICSID). Es ist eine „Tochter“ der Weltbank.
Gibt es das schon?
Das ist alles nicht neu. Es gibt mehrere Tausend internationale Handelsabkommen und ca. die Hälfte davon enthält ISDS-Klauseln. Auch Deutschland hat solche Verträge schon geschlossen. Deshalb konnte es auch von Vattenfall wegen des Atomausstieges nach Fukushima vor einem Schiedsgericht auf eine Summe von rund 3,5 Mrd. Euro für die Stilllegung der AKWs Krümmel und Brunsbüttel verklagt werden. Das Ergebnis ist derzeit noch offen.
Was ist Gegenstand der Entscheidung?
In aller Regel geht es um Schadenersatz in Geld. Es geht zwar nicht direkt darum, dass die Staaten ihre Souveränität verlieren und in ihrer Gesetzgebung nicht mehr frei sind, aber indirekt kann die Klausel so wirken. Denn wenn die Staaten mit ihrer Gesetzgebung gegen die im internationalen Vertrag vereinbarten Pflichten gegenüber den Investoren verstoßen, dann können sie zu Schadenersatz verurteilt werden und das kann richtig teuer werden.
Wie kann man sich gegen eine solche Entscheidung wehren?
Gar nicht. Die Entscheidungen sind nicht anfechtbar und nicht durch nationale Gerichte überprüfbar.
Sind die Entscheidungen für die Staaten bindend?
Eigentlich nicht, aber irgendwie schon. Man kann keinen Staat zwingen, wenn er sich nicht an Dinge hält, die er vereinbart hat. Aber wenn nicht gezahlt wird, dann wird das bekannt und es geht Vertrauen verloren. Das ist in letzter Konsequenz sehr viel teurer ist als der Betrag, den der Staat schuldet, denn neue Kredite oder Investitionen werden einen gehörigen Risikoaufschlag bekommen.
Meinung
Konzerne sind keine Staaten
Unternehmen, Konzerne usw. sind Rechtssubjekte einer anderen Stufe als Staaten. Sie existieren nur auf Basis des Rechtssystems eines Staates. Über die ISDS-Klauseln werden sie aber mit Staaten auf eine Ebene gehoben bzw. die Staaten begeben sich auf diese Ebene herunter. Hier wird Ungleiches gleich gemacht. Im Kern sorgen die Klauseln dafür, dass Konzerne (finanzielle) Macht über Staaten bekommen. Je ärmer der Staat, umso größer ist die Macht.
Der Preis des Geldes
Über diese Klauseln werden Investitionen mit Souveränität bezahlt. Weil eine aktuelle Regierung (aus welchen Gründen auch immer) gerade ausländisches Geld ins Land holen möchte, werden künftige Regierungen teils sogar sehr langfristig an eine bestimmte Politik gebunden. Wenn sich in der Zukunft die Gesellschaft anders verhalten möchte, kann sie es zwar tun, aber sie muss Privatunternehmen dafür eventuell viel Geld zahlen.
Ungleichheit
Der Investitionsschutz gilt nur für Unternehmen aus den Ländern, mit denen man entsprechende Abkommen abgeschlossen hat. Deshalb kann Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland wegen der Energiewende verklagen und deutsche Energieversorger nicht. Ein klarer Vorteil gegenüber den heimischen Unternehmen. Natürlich dürfen Regierungen ausländisches Geld höher schätzen als heimisches, aber eine Benachteiligung der heimischen Wirtschaft ist es doch. Tatsächlicher ist es sogar noch perfider, denn nicht nur inländische Unternehmen sind so im Nachteil, sondern auch ausländische aus Staaten, mit denen es keine solche Vereinbarung gibt.
Geheimniskrämerei
Der Grundsatz der Öffentlichkeit ist nicht nur bei Gerichtsverhandlungen, sondern im gesamten staatlichen Bereich wichtig. Öffentlichkeit ist eine Basisvoraussetzung für Demokratie. Die Schiedsgerichtsverfahren sind grundsätzlich geheim und nur im Ausnahmefall öffentlich. Da die Entscheidungen nicht durch irgendeine Instanz veränderbar wären, ist hier Transparenz noch viel wichtiger als in „normalen“ Gerichtsverfahren. Eine Institution, die grundlegende Elemente der Rechtstaatlichkeit zur Disposition stellt, verdient kein Vertrauen.
Freistellung vom Risiko
Unternehmerisches Handeln beinhaltet gleichermaßen die Chance auf Profit wie das Risiko auf Verlust. Es kann immer etwas geschehen (Umweltveränderungen, Erfindungen, staatliche Entscheidungen), das die Lage so verändert, dass Investitionen plötzlich hoch profitabel werden oder zum Fiasko. Über die ISDS-Klauseln gelingt es hinreichend mächtigen Unternehmen für sich Sonderrechte herauszuschlagen, die praktisch die Freistellung von Risiken in einem bestimmten Bereich bedeuten. Freistellungen die andere (z.B. inländische Unternehmen) nicht haben. Dass ich als Bürgerin auch gerne hätte, dass der Staat sich in 20 Jahren noch an Versprechen hält, die er heute gibt, davon will ich gar nicht reden.
© Jula 2014